Titelt die „Merkur“. Laut Civey-Befragung für den Tagesspiegel und Spiegel Online liegen wir in Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg bereits an der Spitze mit 21,3%.

Auszug aus dem Landtagswahlprogramm 2019 zum Thema Innere Sicherheit und Recht

Sicherheit darf nicht nur ein Wort sein: Polizei und Justiz stärken.

Der Staat hat die Pflicht, unser Leben, unsere körperliche Unversehrtheit und unser Eigentum zu schützen. Er hat dies besonders gegenüber jeglicher Form organisierter Kriminalität und islamischen Terrorismus zu tun. Der Schutz vor Kriminalität in jeglicher Ausprägung darf nicht zu einer Privatisierung der Sicherheit führen; das staatliche Gewaltmonopol muss jederzeit gewahrt bleiben.

Wir wollen:
– die Polizeipräsenz in der Fläche wiederherstellen
– die Anzahl der Polizeibeamten erhöhen
– mehr Personal für unsere Justiz
– den Opfer- und Zeugenschutz ausbauen
– die organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen
– durch Straftaten erlangte Vermögenswerte konsequent abschöpfen
– die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Amtspersonen erhöhen
– keine geschönte Kriminalitätsstatistik
– die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität verbessern
– die Privilegierung des Alkoholgenusses als schuldmildernden Zustand beseitigen
– die Justizvollzugsanstalt in Frankfurt (Oder) wiedereröffnen
– ,dass die Polizei zukünftig bereits bei „drohender Gefahr“ konkrete Maßnahmen ergreifen darf
– die Schleierfahndung landesweit einsetzen
– unsere Polizeibeamten mit erweiterten Fahndungsbefugnissen ausstatten
– Videoüberwachung und rechtliche Grundlagen für den Einsatz von Gesichtserkennung ermöglichen
– die individuelle Notfallvorsorge fördern

Wir fordern:
– eine grundlegende Neuausrichtung des Strafvollzuges
– die Einführung von Regelungen zur Beschleunigung von Strafverfahren

Wir stoppen unnötige Geschwindigkeitskontrollen, die lediglich der Haushaltssanierung dienen

Details zu diesen und anderen Themen finden sie im Landtagswahlprogramm 2019
https://afd-brandenburg.de/programm-3/landtagswahlprogramm-2019/

AfD Glienicke