Kommunalwahlprogramm der AfD-Glienicke, 

der Familienpartei, der die Zukunft unserer Kinder am Herzen liegt.

Die AfD-Glienicke setzt grundsätzlich auf Nachhaltigkeit bei der Entwicklung der Gesellschaft, der Wirtschaft und unserer Kulturlandschaft. Wir werden uns daher für eine langfristig angelegte, familienfreundliche, finanziell vernünftige und auf Sicherheit der Gemeinde bedachte Kommunalpolitik einsetzen.

Die Welt hat und wird sich weiterhin ständig verändern, es bedarf wieder mehr Sachlichkeit und weniger Hysterie. In diesem Sinne, Ihre AfD-Glienicke.

Kurzfassung

Die AfD-Glienicke setzt sich ein für

  • kostenlose Krippen-, Kita- und Hortplätze,
  • ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot,
  • Schaffung jugendgerechter Freizeitangebote,
  • Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen,
  • langfristig schuldenfreier Gemeindehaushalt,
  • gemeinsames Radwegenetz mit den Nachbargemeinden,
  • Schutz und Erhalt des Waldcharakters der Gemeinde,
  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, 
  • Weiterentwicklung der Wirtschaft,
  • Verbesserung der Verkehrsanbindung zur Berliner S-Bahn,
  • Transparenz über die momentane Asylbewerbersituation in Glienicke schaffen,
  • Bürgerinformationssystem erstellen,
  • mehr Transparenz über Entscheidungen der Gemeindevertretung,
  • bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Vollständige Fassung

Leben, wohnen und arbeiten in der Gemeinde Glienicke

Die Gemeinde Glienicke ist schön und lebenswert, dass Zusammenleben sollte durch freundliches, ideologiefreies und sachliches Argumentieren gekennzeichnet sein.

Unser Ziel für Glienicke:

Die Finanzen unserer Gemeinde müssen in die Zukunft geplant und nicht kurzfristigen Wünschen geopfert werden. Auch spätere Generationen haben Anspruch auf einen schuldenfreien Haushalt. Projekte sollten daher nachhaltig finanziert werden, ohne in die Schuldenfalle zu rutschen.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Auch in Glienicke gibt es marode Anliegerstraßen, Abwasserkanäle, Gehwege und andere technische Anlagen die dringend saniert werden müssen. Wenn diese saniert werden, können die Anlieger mit einem Beitrag von bis zu 90% an den Baukosten belastet werden. Damit sind finanziell schwache Haushalte, insbesondere Rentner und junge Familien, oft überfordert. Wir treten für eine Überarbeitung dieser Satzung ein, mit dem Ziel, die Bürger zu entlasten. Die Straßen und technischen Anlagen in einer Gemeinde werden von allen Einwohnern, Lieferanten, Baufahrzeugen usw. genutzt, nicht nur von den Anliegern des betreffenden Straßenabschnitts. Daher sind gerade Straßenbauprojekte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ausschließlich durch Steuermittel finanziert werden muss. 

Der Waldcharakter unserer Gemeinde soll erhalten bleiben, allerdings kranke und zu alte Bäume durch Neupflanzungen ersetzt werden. 

Bezahlbaren, sowie seniorengerechten Wohnraum schaffen

Neue Wohnungen sollten möglichst nach dem Genossenschaftsprinzip entstehen, die Baukosten durch weniger Auflagen, Abgaben und Bestimmungen gesenkt werden. 

Wohlstand kommt von Mittelstand

Die Glienicker Handwerker, Selbständigen und Einzelhändler stellen eine gute Basis für die Grundversorgung der Gemeinde dar.

Unser Ziel für Glienicke:

Förderung des Einzelhandels in der Gemeinde, insbesondere im Sonnengarten, wo der vorhandene Leerstand durch moderate Mieten über Zuschüsse als Anschubfinanzierung an Vermieter gewerblich genutzt werden sollte (z.B. einen Drogeriemarkt, Arztpraxen, OHV- Landbauernvertrieb mit Lieferung bis an die Haustür). Wir stehen für die Senkung der Gewerbesteuer um weitere Betriebe und Handwerker nach Glienicke zu holen. Die vorhandene Gewerbefläche an der Grenze zu Schönfließ sollte hergerichtet und modernisiert werden. Wir möchten mehrere HighSpeed-Breitbandanbieter nach Glienicke holen, sie bieten die Grundvoraussetzung für bezahlbare digitale Leistungen für die Bewohner und Selbständigen sowie die Ansiedlung moderner Wirtschaft in unserer Gemeinde. Glienicke sollte gemeinsam mit den Nachbargemeinden über Standortvorteile versuchen Berliner Firmen (z.B. Startups, Softwarebetriebe) in unseren Gemeinden anzusiedeln.

Kultur

Die kulturellen Aktivitäten in Glienicke sind gut entwickelt und haben durch die hohe Zahl an kulturell und künstlerisch aktiven Einwohnern eine gute Basis in der Gemeinde. 

Unser Ziel für Glienicke:

Schaffung jugendgerechter Freizeitangebote

Die Jugend sollte altersgerechte Freizeitangebote in Glienicke wahrnehmen können. Ein zukünftiger Jugendklub muss den Bedürfnissen der Jugendlichen auch entsprechen und nicht eine weitere Erziehungseinrichtung darstellen. Wen wir unsere Jugendliche in der Gemeinde halten wollen, brauchen sie Freiräume. Wir schützen unsere Jugend am besten, wenn wir sie von den Berliner Verhältnissen (massive Kriminalität und Drogen) möglichst fernhalten und ihnen in unserer Gemeinde genug Toleranz und Raum gewähren, damit sie sich hier wohlfühlen können.

Sportanlagen und Vereine sind in Glienicke gut entwickelt, können aber sicherlich weiterentwickelt und verbessert werden.

Verkehr

Unsere Gemeinde ist wesentlich geprägt durch Pendler, die täglich in die Stadt hinein- und wieder hinausfahren. Die Gemeinde lebt ausgesprochen gut durch diese Pendler. 

Wir finden es daher scheinheilig den Autoverkehr zu unterbinden, zu behindern oder einschränken zu wollen, wenn doch die  „Alternative“ die Benutzung des ÖPNV sein soll. Denn dieser zeichnet sich durch eine marode Infrastruktur, ständige Ausfälle, Streckensperrungen, nicht regelmäßig befahrene Buslinien, Schienenersatzverkehr und schlechte Taktungen aus.

Unsere Ziele für Glienicke:

Verbesserung der Verkehrsanbindung zur Berliner S-Bahn

Für eine bessere Mobilität der Bürger in der Gemeinde setzen wir uns für eine bezahlbare, bedarfsgerechte Taktung und Größe der Busse zur Anbindung an den Berliner S-Bahnverkehr, gerade in den Abendstunden und am Wochenende, ein. Die Kosten für den sogenannten Kiez-Bus halten wir für nicht tragbar. Wir glauben, dass deutlich kleinere Busse, zu den Zeiten an denen diese fast leer fahren, effizienter und kostengünstiger betrieben werden könnten (vielleicht eher von privaten Unternehmen).

Die Aufwendungen dafür sind zu vergleichen, zu prüfen und vor allem langfristig zu betrachten.

Parkplatzsituation im Sonnengarten verbessern

Die Parkplatzsituation im Sonnengarten ist verheerend. Parkplätze im öffentlichen Raum wurden offenbar privatisiert und sind damit nicht ausreichend vorhanden. Besucher finden hier keine Parkmöglichkeiten und werden so wie auch Anwohner gezwungen falsch zu parken. Sie behindern und belästigen damit den Anwohnerverkehr, der dem nachbarschaftlichen Miteinander massiv zusetzt. Die AfD möchte überprüfen, wie und warum die Alt-Parteien in der GV diese Situation verursacht haben. Wir werden nachprüfen welche Verträge mit welchen Firmen geschlossen wurden und ob diese Parkplatzflächen der Allgemeinheit wieder zugeführt werden können.

Verbesserung des Radwegenetzes in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.

Migration

Leider wird von der Gemeindeverwaltung die Anzahl, der Status, die Arbeit, die Bildung sowie die Kosten für die hier lebenden Flüchtlinge nicht öffentlich bekannt gegeben.

Unser Ziel für Glienicke:

Transparenz über die momentane Asylbewerbersituation in Glienicke.

Um das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu stärken ist es wichtig, dass die zuständigen Mitarbeiter oder der Bürgermeister regelmäßig über die Zahl und den Aufenthaltsstatus von Asylbewerbern in der Gemeinde, über Zuwanderungs- und Abwanderungszahlen sowie über die Abschiebebilanz informieren. Wir fordern von der Polizei eine lückenlose Aufklärung über die örtliche Kriminalitätsentwicklung unter Angabe der Herkunft der Täter.

Offenheit und Transparenz 

Unsere Ziele für Glienicke:

Bürgerentscheide

Die Menschen in unserer Gemeinde sollen an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt werden. Wichtige Projekte  sollen den Bürgern in Einwohnerversammlungen vorgestellt und je nach Relevanz auch darüber abgestimmt werden. Dazu ist eine öffentliche, möglichst auch digitale Plattform zur Bürgerbeteiligung zu schaffen.

Bürgerinformationssystem

Wir möchten dafür eine „BÜRGER-APP“, die schnell, sicher und problemlos ein Meinungsbild der Gemeinde zu aktuell notwendigen Entscheidungen oder Problemen einholen und oder aktuelle Informationen schnell an den Bürger bringen kann. Die Kosten für einen solchen Service sind zu prüfen, allerdings könnte ein solches System auch für andere Gemeinden interessant sein (Kostenteilung). Wir glauben, dass eine digitale Ausgabe des „Glienicker Kurier“ auf dem Smartphone  deutlich mehr Menschen in der Gemeinde erreichen würde.

Mehr Transparenz über Entscheidungen der Gemeindevertreterversammlung

Demokratie benötigt Information und Transparenz, denn nur informierte Bürger können eine fundierte Entscheidung treffen. Besonders im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung, aber auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Interesses, ist es unser Ziel, mehr Zahlen, Daten und Fakten zu veröffentlichen, damit alle Bürger sich ein fundiertes Urteil über die Arbeit der GV und der Verwaltung bilden können.

Echte Demokratie bedarf auch des freien Austausches von Argumenten und Meinungen. Wir stehen für Gespräche und ein Miteinander, welches durch Respekt und Höflichkeit gekennzeichnet ist.

Schlusswort: Sehr geehrte Bürger von Glienicke, wir haben uns viele Gedanken über unsere Gemeinde gemacht und treten mit dem festen Willen an, auch einiges zu bewirken. 

Wir gehen allerdings zum ersten Mal in eine Kommunalwahl und werden daher sicherlich auch Fehler machen. Wir hoffen aber, uns zügig in die Verwaltungsprozesse der Gemeinde einzuarbeiten, um dann auch konstruktiv Einfluss auf die Entscheidungen in der GV nehmen zu können.